Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Pressefoto Helin Evrim Sommer
Antwort von Helin Evrim Sommer
Die Linke
• 17.04.2020

Neben dem Verzicht auf die Beschaffung muss die Bundesregierung auch dafür sorgen, dass das Territorium Deutschlands nicht weiter für die Drohnenkriegsführung der USA im Nahen Osten genutzt werden kann. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hierbei die Relaisstation in der US-Air-Base in Rammstein.

Portrait von Heike Hänsel
Antwort von Heike Hänsel
Die Linke
• 08.06.2020

(...) Es ist absurd, wenn die Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise an Rüstungsprojekten wie bewaffneten Drohnen festhält. Im Jahr 2019 wurden nach neusten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit 1,9 Billionen Dollar für Militär ausgegeben – ein Höchststand seit dem Kalten Krieg. Dieses Geld fehlt jetzt bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. (...)

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