Frage von Mathias T. • 22.10.2021

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist keine sinnvolle Messgröße.
Ich persönlich bin gegen die Anwendung von bewaffneten Drohnen und spreche mich dafür aus, dass sie von Deutschland weder entwickelt noch exportiert oder eingesetzt werden.
Ich lehne dabei eine Autonomisierung tödlicher Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen unterliegen, ab.
wie im Wahlprogramm beschrieben, lehnen wir eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent ab.
Nun ist das Wahlprogramm deutlich vor dem 24. Februar 2022 beschlossen worden.