Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 26.09.2007
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.10.2007 (...) In der SPD ist noch offen, ob die Teilkapitalprivatisierung über einen Börsengang, über die Beteiligung strategischer Investoren mit dem Interesse an einer langfristigen Wertentwicklung des Unternehmens DB AG oder über stimmrechtslose Volksaktien mit Mindestverzinsung erfolgen soll. Unstreitig ist nur, dass die Bahn dringend zusätzliches Kapital braucht. (...)
Frage von kai h. • 24.09.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 27.09.2007 (...) vielen Dank für Ihre mail. Gute Nachrichten für Sie und alle Oldtimerfreunde: Der Bundesrat hat am 21. September 2007 beschlossen, Oldtimer von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen. (...)
Frage von Armin G. • 24.09.2007
Antwort von Andreas Jung CDU • 18.08.2008 (...) Zwischenzeitlich hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Künftig soll es zwei Unternehmen der Bahn geben. (...)
Frage von Hans-Joachim E. • 24.09.2007
Antwort von Ingrid Fischbach CDU • 24.09.2007 (...) Zum anderen soll durch die Teilkapitalprivatisierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Schlüsselinstrument hierzu sollte mehr Wettbewerb auf der Schiene sein. Wenn zukünftig nicht mehr allein die derzeit noch vollständig in Bundeseigentum stehende DB AG als faktischer Monopolist im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auftritt und die Angebote wie die Preise diktiert, sondern zusätzlich konkurrierende Unternehmen an einem freien Markt vertreten sein werden, wird dies einen Wettbewerb um das bessere, d.h. (...)
Frage von Evalotte C. • 22.09.2007
Antwort von Diether Dehm Die Linke • 06.05.2008 (...) DIE LINKE wird keiner Form der Bahnprivatisierung zustimmen. Persönlich habe ich mich auch künstlerisch am Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aktiv beteiligt. So habe ich mein Lied "Monopoly" um eine Strophe ergänzt und die aktuelle Debatte um die Bahnprivatisierung künstlerisch aufgegriffen. (...)
Frage von Horst Z. • 22.09.2007
Antwort von Jan Mücke FDP • 12.10.2007 (...) Anders als ich ihrer Frage zu entnehmen vermag, sind wir auch nicht gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG generell, sondern nur in der derzeit diskutierten Form. (...) Es kann nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. (...)