Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benno S. • 08.10.2007
Antwort von Christian Carstensen SPD • 11.10.2007 (...) Das bedeutet, dass der Fernlinienverkehr mit Omnibussen nur in Konkurrenzsituationen mit bestehenden Bahnangeboten eingeschränkt wird. So kann ein neuer Buslinienverkehr genehmigt werden, wenn der Zielort nicht direkt mit der Bahn erreichbar ist oder mehrere Umstiege die Reisedauer beträchtlich erhöhen. Bei der Entscheidung über einen beantragten Omnibuslinienverkehr ist eine Gesamtabwägung der verkehrlichen Belange einschließlich der Fahrgastinteressen vorzunehmen. (...)
Frage von Benno S. • 08.10.2007
Antwort von Annette Faße SPD • 25.10.2007 (...) zu diesem Sachverhalt existiert eine gesetzliche Regelung im Personenbeförderungsgesetz, welches u.a. beinhaltet, Parallelverkehre zu Schienenstrecken zu vermeiden. (...)
Frage von Benno S. • 08.10.2007
Antwort von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2007 (...) Allerdings hat sich das Bahnnetz in den vergangenen Jahren derart stark ausgedünnt, daß viele Städte gar nicht mehr oder nur noch sehr schlecht miteinander verbunden sind. Gerade die Einstellung der Interregio-Züge und die Ausdünnung des Intercity-Netzes sollten durchaus Anlaß sein, darüber nachzudenken, ob nicht Intercity- Buslinien gerade zwischen Mittelzentren und kleineren Oberzentren zugelassen werden sollten. (...)
Frage von wolfgang s. • 07.10.2007
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 22.11.2007 (...) Eine Abstimmung zum Privatisierungsgesetz ist derzeit noch nicht geplant. Zwar hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium beschlossen, doch hat der Bundesrat diesen abgelehnt. (...)
Frage von Ulli K. • 04.10.2007
Antwort von Michael Cramer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.10.2007 (...) Leider sehen die rechtlichen Bestimmungen in Deutschland nur den Lärmschutz bei Neubauten vor. Unabhängig davon kann man aber trotzdem aktiv werden - auch Geschwindigkeitsbeschränkungen können den Lärm mindern. (...)
Frage von Hans E. • 04.10.2007
Antwort von Natalie Hochheim CDU • 09.10.2007 (...) Ich kann Ihre Beobachtungen nur bestätigen. Die Stellplatz-Situation für Radfahrer am Ein- bzw. Ausgang Tonndorfer Hauptstraße ist in der Tat unbefriedigend. (...)