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(...) Unter grüner Regierungsbeteiligung gab es keine umfassende Strategie, die Energieversorgung Deutschlands mit dem massiven Neubau von Kohlekraftwerken zu bewältigen. Die Planung von bis zu 25 neuen Kohlekraftwerken ist erst zu Zeiten der großen Koalition von den großen Energieunternehmen begonnen worden; auch wenn Bundesumweltminister Gabriel nun nur noch von neun in Deutschland geplanten Kohlekraftwerken spricht. (...)

(...) Wichtig ist aber auch, dass beide die Straßenverkehrsordnung kennen und sich daran halten. Letztendlich müssen sich beide mit ihrer Geschwindigkeit an den laufenden Verkehr anpassen. Das gilt auch für Autofahrer. (...)

(...) Mit Ihrer Analyse haben Sie grundsätzlich Recht. Auf die Frage der Sinnhaftigkeit der einen oder anderen baulichen Maßnahme will und kann ich hier nicht eingehen. Zur allgemeinen Problematik kann ich Ihnen sagen, hier hat die Landespolitik nur in begrenztem Maße Einflussmöglichkeiten, nicht nur weil das Verkehrsrecht Bundesangelegenheit ist. (...)

Wenn mich meine Orts- und Kartenkenntnisse nicht völlig täuschen, handelt es sich bei dem angesprochenen Streckenabschnitt um die Kreisstraße 209, so dass ich auf den Landkreis Osnabrück (Herr Swietert) verweisen muss.

Mit besten Grüßen

(...) Da eine jede politische Entscheidung einen Abwägungsprozess enthält, sind wir der Auffassung, dass die Fortführung des Ring 3 verkehrstechnisch nicht unbedingt erforderlich ist und das von der örtlichen Bevölkerung so gut angenommene Naherholungsgebiet zu schützen ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte. Der Bau der A22 stellt ohne Zweifel einen Einschnitt in die Naturräume der Umgebung dar, die aber heute bei den Planungen der Trassenführungen in weit umweltverträglicherem Maße berücksichtigt und möglichst gering gehalten werden. Der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag ist für die Vorhaben vorgesehen, bei denen die Umweltrisikoeinschätzung bzw. (...)