Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sehen darin einen massiven Betrug an den Menschen in der Region.Dafür, so hoffen wir, erhalten Koch und seine CDU am Wahltag eine deutliche Quittung. Eine andere politische Mehrheit im Landtag und eine andere Regierung sind nämlich die Grundvoraussetzungen dafür, dass von Seiten des Landes endlich mehr und auch Wirksames für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm getan werden wird. (...)

Sehr geehrter Herr Thuy,

ich hatte Ihnen versprochen, Sie über meine Gespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Besetzung von Stellwerken der Deutsche Bahn AG auf dem Laufenden zu halten.

(...) Mit dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven, aber auch dem Ausbau der anderen Seehäfen entlang der Nordseeküste, wächst die Bedeutung des Seehandels für Niedersachsen. (...) Um den Transport der Waren ins Binnenland und über die Landesgrenzen hinaus sicherstellen zu können, reicht die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht aus. (...)

(...) Dezember ist die Katze aus dem Sack: Auf das Wort des Ministerpräsidenten Koch kann man sich nicht verlassen. Er selbst hat die Frage des Ausbaus des Frankfurter Flughafens an ein bedingungsloses Nachflugverbot gekoppelt - genau wie alle anderen Flughafenausbaubefürworter. (...)

(...) Auch ich finde die Ablehnung des Durchfahrtverbots für LKW über 3,5 t unverständlich. Die Begründung halte ich für menschenverachtend. (...)