Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulf S. • 20.01.2008
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 21.01.2008 (...) Mein Vorschlag wäre, Gewinne, die man aus der Einführung einer City-Maut oder Umweltzone für Hamburg erwirtschaftet, komplett in die Reduktion der HVV-Fahrpreise und die Verbesserung des Netzes (z.B. Stadtbahn) zu stecken. (...) Was wir in unserem Wahlprogramm fordern ist die Wiedereinführung eines Sozialtickets für unter 20EUR. (...)
Frage von Hermann G. Dr. K. • 20.01.2008
Antwort von Ernst-Ewald Roth SPD • 22.01.2008 (...) die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich in den vergangenen Jahren zu diesem Thema sehr genau positioniert, indem sie forderte, die Ausweichrouten der "Mautflüchtlinge" über Bundesstrassen für LKW sperren zu lassen. (...)
Frage von Heiko R. • 20.01.2008
Antwort von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2008 (...) Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat. (...)
Frage von Heiko R. • 20.01.2008
Antwort ausstehend von Andrea Ypsilanti SPD Frage von Heiko R. • 20.01.2008
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 22.01.2008 (...) "Die FDP lehnt zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden ab. Daher ist für uns das von der SPD vertretene Regionalkreismodell keine Lösung, sondern führt aus unserer Sicht lediglich zu mehr Bürokratie bzw. (...)
Frage von Heiko R. • 20.01.2008
Antwort von Roland Koch CDU • 24.01.2008 (...) Das Rhein-Main-Gebiet lebt von seiner polyzentrischen Struktur, die nicht alleine auf die Innenstadt Frankfurts ausgerichtet ist. Die Kommunen in und um Frankfurt können ihre örtlichen Belange vor Ort und damit sehr viel bürgernäher entscheiden als dies in einem Großkreis Frankfurt, der bürokratisch kaum noch steuerbar wäre, möglich wäre. (...)