Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 22.02.2025 von Canina Ruzicka BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viele Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie der Sozialarbeit, der Bildung und der Flüchtlingshilfe. Deswegen zahle auch ich meine Kirchensteuer. Jedoch sollte die Finanzierung dieser Tätigkeiten unabhängig von staatlichen Zahlungen erfolgen, sodass der Staat in seiner Neutralität gegenüber verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Organisationen gestärkt wird.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 12.03.2025 von Lars Klingbeil SPD

Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.

Portrait von Malte Büch
Antwort 18.02.2025 von Malte Büch Volt

Volt fordert die Abschaffung der Staatsleistungen an Kirchen und die Umsetzung des Ablösegebots, um die finanzielle Trennung von Staat und Kirche umzusetzen.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.02.2025 von Fabio De Masi BSW

Grundsätzlich sind wir dagegen das Leben der Menschen mit geringen Einkommen zu verteuern und wollen vielmehr durch eine Stärkung der Kaufkraft mehr gesunde Ernährung ermöglichen. Wenn Beides getan wird, hielte ich eine Zuckersteuer für denkbar - sofern davon eine Lenkungswirkung ausgeht.

Portrait von Janina Böttger
Antwort 14.02.2025 von Janina Böttger Die Linke

Die Eskalation des Nah-Ost Konfliktes, ausgelöst durch den mörderischen Terroranschlag der Hamas vom 7.10.23 hat unendlich viel Leid vor allem für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, auch im Westjordanland und in Israel zur Folge gehabt