Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider hat es bei den Planungen für die IGS und IBA kaum ein Mitspracherecht der Wilhelmsburger Bürger und Bürgerinnen gegeben. (...)

(...) Als ehemaliger Fahrlehrer habe ich jahrelang meinen Fahrschülern die Vorteile einer Richtgeschwindigkeit aufgezeigt. (...) Andere EU Staaten haben schon lange eine Richtgeschwindigkeit eingeführt. Bei uns verhindert das die Autolobby (Industrie ADAC) u.a. (...)

(...) Zunächst zum Klimaschutz: In unseren Grundsätzen heißt es: Wir möchten eine Klimapolitik der besten ökologischen Ergebnisse, nicht der besten ökologischen Absichten. (...) Uns ist dabei wichtig, dass Klimapolitik nicht nur regional, sondern global betrachtet wird: Ein Kohlekraftwerk in Moorburg macht dann Sinn, wenn es ein älteres ineffizientes Kraftwerk in Wedel ersetzt. (...)

(...) Bei Benzinfahrzeugen geht es zukünftig besonders um die Stickoxide, für die ab 2010 neue Grenzwerte für Luftqualität eingehalten werden müssen. Bei den Umweltzonen dreht es sich also nicht nur um Partikel, sondern auch um Stickoxide, CO2 spielt bei den Abgasen keine Rolle hinsichtlich der Abgasnormen. Andererseits liefert natürlich der Verkehr ein gutes Drittel bei dem Ausstoß von CO2-Emissionen und wird zukünftig in punkto Klimaschutz einen Beitrag leisten müssen. (...)

(...) den Deutschen Städtetag und den ADFC um eine Stellungnahme gebeten. Die Nachfrage beim ADFC bekräftigte meine Einstellung, dass die bisher getätigten Investitionen über Fördermittel beim Radwegebau Vertrauensschutz genießen müssen, selbst wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zwischenzeitlich verändern. Der ADFC Berlin hat mir inzwischen zugesagt, Ihren Fachanwalt in dieser Angelegenheit zu konstatieren. (...)