(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie anstrengend und ärgerlich ist, wenn LKW-FahrerInnen auf den Autobahnen womöglich noch kurz vor einem Berg zum Überholen ansetzen. (...) Dort, wo es kritisch ist, gibt es Überholverbote und bei drei Spuren ist die linke Spur für LKW ohnehin tabu. (...)
(...) Örtlich (bspw. im Bereich einer Baustelle) und zeitlich beschränkte Überholverbote reichen aus, so auch die Meinung des Deutschen Verkehrsgerichtstages, ein generelles LKW-Überholverbot könnte sich, alleine aufgrund der dann enorm zunehmenden „Kolonnenbildung“ auf der rechten Spur, gar kontraproduktiv auswirken. Ich persönlich sehe ebenfalls eher in einer flexiblen Regelung die Vorteile. (...)
(...) Ich bin mir sicher, wenn wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen, dass dann angesichts der ohnehin stark gestiegenen Energiekosten die Anreize nicht nachlassen werden, Energie zu sparen. Es wird unser gemeinsames Ziel sein, dass der Staat durch eine überbordende Steuer- und Abgabenlast nicht dazu beiträgt, dass auch die Umweltpolitik auf Ablehnung bei den Bürgern stößt. (...)
(...) Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen – nur das sollte sie im Herzen bewegen –statt den Verlockungen der Wirtschaft durch Nebenjobs und Anschlussjobs nachzugeben. Die jetzt geltende Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten geht übrigens auf eine Gesetzesinitiative von Rot-Grün zurück. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf eine Dienstreise geschickt werden, bezahlt Ihr Arbeitgeber die Reisekosten. Wenn Ihr Arbeitgeber von Ihnen erwartet, daß Sie im Ausland auf einer Baustelle arbeiten, wird Ihr Arbeitgeber die Kosten für Anreise, regelmäßige Heimreisen und Unterkunft übernehmen müssen. (...)
