
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, setzt sich die CDU Mülheim an der Ruhr für eine Schließung des Flughafens ein. (...)
(...) der Abschnitt zwischen Rosenheim und Bernauer Berg ist im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf. Die Autobahndirektion Süd wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Planfeststellung beantragen, so dass ca. (...)
(...) Verbesserte Abwasserreinigung, optimierte Einpassung in die Natur mit aufwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und einem modernen Lärmschutz für die Anwohner sind selbstverständlicher Standard einer neuen Autobahn. Darüber hinaus wird die A 8 als eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungsachsen nach Südosteuropa der wachsenden Verkehrsbelastung angepasst. Ohne diese Kapazitätsanpassung wäre zukünftig der Dauerstau an der Tagesordnung, was zu massivem Autobahnausweichverkehr durch die angrenzenden Orte führen würde. (...)
(...) herzlichen Dank für die Frage zum Thema Flugplatz Helgoland. (...) Sie ist mit einer Bausumme circa 750.000 Euro deutlich unter der Auftragshöhe von 5 Millionen Euro, ab der die Ausschreibung von öffentlichen Baumaßnahmen vorgeschrieben ist. (...)
(...) Ich denke damit wurde nach langer und intensiver öffentlicher Diskussion – welche ich für immens wichtig halte – ein akzeptabler Kompromiss gefunden. Der integrierte Konzern der DB AG bleibt erhalten und wird gesichert, private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG. (...)