Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) warum die verantwortliche Bundesregierung so wenig unternimmt, um den Güterverkehr mehr von der Strasse weg auf die Schiene zu bekommen, müssten Sie diese Fragen. (...)

(...) Selbstverständlich gibt es Umstände, insbesondere Hauptverkehrszeiten, Baustellen oder Unfälle, die dazu führen, dass nur mit erheblich verminderter Geschwindigkeit auf den Autobahnen gefahren werden kann. Dies gilt jedoch unabhängig von einem möglichen Tempolimit, so dass ich hierin keine Gründe für oder gegen ein solches Tempolimit sehen kann. Dies gilt auch für die von Ihnen erwähnten "Schleicher". (...)

(...) Die Fahrschulausbildung in Deutschland gilt in Europa als vorbildlich. Damit dies so bleibt, entwickelt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau weiter fort. (...)

(...) Derzeit gibt es leider nicht viel Neues zu der Umgehung von Rosenheim (B 15). Es muss weiter über 12 Sammelklagen gegen das Verkehrsprojekt, die etwa 1.200 Einzelklagen zusammenfassen, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden werden, bevor es weitergehen kann. (...)

(...) wir haben bei der Deutschen Bahn AG vor Monaten angefragt, warum das Prozedere so kompliziert und aufwändig ist, eine Fahrradkarte zu erwerben, allerdings bis zum heutigen Tage keine Antwort erhalten. Aus unserer Sicht zeigt sich damit ein weiteres Mal, dass die DB AG in punkto Kundenfreundlichkeit und Transparenz stark verbesserungsfähig ist. Daher ist es umso gravierender, dass die Bundesregierung dem Mehdorn-Konzern bei der anstehenden Teilprivatisierung nicht genauer auf die Finger schaut. (...)