(...) 1.) Die sich im Wettbewerb befindlichen Ölkonzerne werden ständig durch das Bundeskartellamt beobachtet. (...)
(...) In Deutschland - wie in einigen anderen EU-Staaten - unterliegen Diesel-Pkw zum Ausgleich für den geringeren Mineralölsteuersatz einer höheren Kfz-Steuer. Die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge soll den Unterschied in der Höhe der Mineralölsteuer wieder ausgleichen, denn die Steuergesetzgebung soll keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Diesel- und Benzin-Pkw schaffen. Ohne diesen Ausgleich hätte die höhere Mineralölsteuer für Benzin im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Steuervorteil für Diesel-Pkw geführt. (...)
(...) Der Kommissionsvorschlag läuft deshalb praktisch auf ein rein europäisches System hinaus und würde die EU-Fluglinien einseitig belasten. Außereuropäische Fluglinien müssten keine Emissionszertifikate erwerben und könnten dementsprechend auf den ´Rennstrecken´ zwischen Europa und Amerika oder Asien wesentlich günstigere Preise anbieten. Auch nichteuropäische ´Hub-Flughäfen´ wie Dubai würden dadurch bevorzugt.Bei der Einführung eines rein europäischen Emissionshandelssystems würden die europäischen Fluglinien bei einer Zunahme des Verkehrs zusätzliche Zertifikate auf Auktionen ersteigern müssen. (...)
(...) Bei der KFZ-Besteuerung wird richtigerweise nicht nur der Verbrauch, sondern auch das Halten eines Kraftfahrzeugs besteuert. Die bisherige Hubraumsteuer sollte meines Erachtens auf eine CO2-Steuer umgestellt werden, weil dadurch die Umweltbeeinträchtigungen am direktesten erfasst werden. (...)
(...) Auf meine Nachfrage beim Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz wurde mir mitgeteilt, dass die Umstellung des eigenen Fahrzeuges auf einen Antrieb mit Flüssiggas oder Erdgas durch das Land Rheinland-Pfalz leider nicht gefördert wird. Dies wird durch die SPD-Landesregierung damit begründet, dass Fahrzeuge mit Gasantrieb durch ihre Befreiung von der Mineralölsteuer bereits subventioniert würden. (...)
