(...) Zweitens ist es unverzichtbar, die Planung auf bestehenden Strecken aufzunehmen, auch auf denen, die privatwirtschaftlich z.B. durch die Elbe – Weser – Verkehrsbetriebe betrieben sind. Denn diese Kapazitäten wird man brauchen, bis die Y- Trasse zur Verfügung steht. Vor Jahren wurde bereits ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und alle Varianten wurden geprüft. (...)
(...) Positive Beispiele, wie auf dem zweispurigen Autobahnabschnitt auf der A 24 zwischen Dreieck Havelland und Dreieck Wittstock, wo es tagsüber ein Überholverbot für LKW gibt, zeigen ganz deutlich, dass das Unfallrisiko spürbar gesenkt werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit das Überholverbot für LKW mit anderen Vorschriften, wie z.B. einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei 130 km/h für PKW zielführend wäre. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie anstrengend und ärgerlich ist, wenn LKW-FahrerInnen auf den Autobahnen womöglich noch kurz vor einem Berg zum Überholen ansetzen. (...) Dort, wo es kritisch ist, gibt es Überholverbote und bei drei Spuren ist die linke Spur für LKW ohnehin tabu. (...)
(...) Örtlich (bspw. im Bereich einer Baustelle) und zeitlich beschränkte Überholverbote reichen aus, so auch die Meinung des Deutschen Verkehrsgerichtstages, ein generelles LKW-Überholverbot könnte sich, alleine aufgrund der dann enorm zunehmenden „Kolonnenbildung“ auf der rechten Spur, gar kontraproduktiv auswirken. Ich persönlich sehe ebenfalls eher in einer flexiblen Regelung die Vorteile. (...)
(...) Ich bin mir sicher, wenn wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen, dass dann angesichts der ohnehin stark gestiegenen Energiekosten die Anreize nicht nachlassen werden, Energie zu sparen. Es wird unser gemeinsames Ziel sein, dass der Staat durch eine überbordende Steuer- und Abgabenlast nicht dazu beiträgt, dass auch die Umweltpolitik auf Ablehnung bei den Bürgern stößt. (...)
(...) Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen – nur das sollte sie im Herzen bewegen –statt den Verlockungen der Wirtschaft durch Nebenjobs und Anschlussjobs nachzugeben. Die jetzt geltende Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten geht übrigens auf eine Gesetzesinitiative von Rot-Grün zurück. (...)