Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich befasse mich, wie Du als ehemaliges langjähriges SPD-Mitglied weißt, schon seit langer Zeit kritisch mit dem Thema Fehmarnbeltbrücke – als Ostholsteinerin und damit als unmittelbar Betroffene, aber auch auf Bundesebene als Haushälterin. Ich habe immer wieder deutlich auf die Gefährdung von mindestens 700 Arbeitsplätzen allein bei dem Fährbetrieb aufmerksam gemacht, da die Brückenbefürworter in ihren Kalkulationen von der Einstellung des Fährbetriebes ausgehen. Zusätzlich sind in der Tourismusregion Ostholstein – insbesondere auf Fehmarn selbst – während der langjährigen Bauphase zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze im Beherbergungs- und Gastronomiebereich in Gefahr, denn der Urlauber dort sucht Ruhe, Fitness und intakte Natur und will nicht Voyeur einer monströsen Baustelle sein. (...)

(...) In der ersten Stufe soll die Kfz­-Steuer für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselantrieb erhalten und für alle anderen Fahrzeuge abgeschafft und auf die Mineralölsteuer für Benzin umgelegt werden. Die zweite Stufe sieht vor, die Kfz-­Steuer auch für Dieselfahrzeuge abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Sie kann nach Angaben der Fraktion erst dann umgesetzt werden, wenn die europaweite Wettbewerbssituation des Speditionsgewerbes dies zuläßt. (...)

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten: Ich habe ebenfalls Zweifel an der aktuellen Fassung des Antrags, da sie nicht den von der SPD angestrebten Kompromiss einer Beteiligung privater Eigner an Gewinnen und Risiken des Unternehmens Deutsche Bahn darstellt. Lassen Sie mich meine zwei Hauptkritikpunkte am aktuellen Antrag zur Bahnprivatisierung kurz im Einzelnen ausführen: Zum einen ist weiterhin mit hohen Kosten im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) zu rechnen, da der Bund in Zukunft sowohl für die steigenden Investitionen in die Infrastruktur als auch für die Folgen des eingeschränkten Wettbewerbs wird aufkommen müssen. (...)

(...) ich hatte als Obmann der SPD-Fraktion in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen ein schon längere Zeit verabredetes Gespräch mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion in Potsdam und war deshalb für den Freitagvormittag entschuldigt. Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, hätte ich dem Antrag der Koalition zugestimmt. (...)