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(...) Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Eignung und fahrerischen Qualifikation in bestimmten Zeitintervallen halte ich für sehr vernünftig. Gerade vor dem Hintergrund die Unfallzahlen weiter zu senken und dem Ziel der EU die Verkehrstoten "auf Null" zu reduzieren, gehören derartige Überprüfungen zu einem ganzheitlichen Lösungsansatz. (...)

(...) die FDP hat zur Entlastung sämtlicher Kfz-Fahrer auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Ökosteuer abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe und Energie auf 7 Prozent zu senken. Des Weiteren wurde die Dieselkraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen eines Harmonisierungsprogramms für das deutsche Transportgewerbe bereits gesenkt. (...)

(...) Hauptsächlich soll sich aber die KFZ- Steuer am Schadstoffausstoß orientieren. (...) Im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik sollte aber meiner Meinung nach dabei nicht nur der Verbrauch eine Rolle spielen sondern eben auch der Schadstoffausstoss. (...)

(...) Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. (...)

Sehr geehrter Herr Bingenheimer,