Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich der von Ihnen geforderten Herabsetzung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW bin ich skeptisch, ob dies zu einer dauerhaften Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)

(...) Im Berliner Stadtgebiet begrüßt die FDP einen Ausbau dann, wenn der öffentliche Nahverkehr dadurch attraktiver wird. Deshalb unterstützt die FDP nicht nur den Ausbau der U5/55 zwischen Hauptbahnhof und Alexanderplatz, sondern spricht sich auch für eine Verlängerungsoption zum U-Bhf. Turmstraße und zum S-Bhf. (...)

(...) Bei den Diplomatenfahrzeugen gilt darüber hinaus natürlich noch die diplomatische Immunität, dass heißt, selbst wenn der Wagen keine Plakette hat, wird er zwar ein Strafmandat bekommen, aber nicht die Genehmigung entzogen bekommen. (...)

(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, findet unser Steuerkonzept täglich mehr Unterstützer in der Bevölkerung wie in Fachverbänden. Auch CDU und SPD spüren die wachsende Zustimmung in ihren Reihen für unseren Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Beide Koalitionspartner wollen aber erst die für September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ob die seinerzeit beschlossene Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Lucas,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni 2008 zum Benzinpreis. Da Sie aus Nieder-Wiesen stammen, bitte ich Sie Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises, Herrn Klaus Hagemann, zu richten.

(...) Eine Autobahnvignette mit einem festen Betrag stellt Vielfahrer deutlich besser als Menschen, die die Autobahnen selten nutzen. Wer weniger fährt, darf im Vergleich nicht, wie von Wirtschaftsminister Glos (CSU) geplant, stärker belastet werden. (...)