(...) Ich möchte an dieser Stelle nur auf einen Fakt verweisen. Neben dem Parlament müssten die Bundesländer einer Veränderung der KFZ Steuer zustimmen und diesen fließen im Jahr allein rund neun Milliarden EUR aus der KFZ Steuer zu, darüber hinaus gibt es zum Beispiel Pläne, dass für Neuzulassungen künftig eine am CO2 Ausstoß orientierte Steuer gelten soll, was jedoch auf viel Widerstand trifft. (...)
(...) Hier gibt die Bundesregierung die öffentliche Kontrolle durch Teilprivatisierung scheibchenweise aufgegeben. Ohnehin ist zu kritisieren, dass die Merkel-Regierung ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bahn nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden ausübt, sondern nur auf das Privatisierungskapital schielt. Damit erzeugt sie eine Situation, die einem privatwirtschaftlichen Monopol gleich kommt. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Die Kommunen haben sich bereit erklärt, die Planungskosten vorzufinanzieren. (...)
(...) Der große historische Wechsel von Pferd auf Bahn und später auf Automobil kam nicht durch Reichstagsbeschlüsse zustande, sondern durch lebendige Prozesse mit Wechselbeziehungen zwischen Forschung/Entwicklung und industriellem Fortschritt in Gesellschaften begleitet durch politische Brems- bzw. Förderprozesse. (...)
(...) Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. (...)