(...) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Bundesebene, die ich als Bundestagsabgeordneter von Neukölln vertrete, ist für das Bundesverkehrsnetz, also Autobahnen, Schienenverkehr, Wasserwege etc. zuständig. (...)
(...) Für Leute, die am Wochenende arbeiten, ist auch an Sonntagen ein Auto unersetzlich. Der Druck, der auf Menschen aufgebaut würde, die sich an einem freiwilligen ‚Autofreien Sonntag’ nicht beteiligen können, könnte ungerechtfertigtes Ausmaß annehmen. (...)
(...) Persönlich zweifle ich aber daran, dass ein autofreier Sonntag auf freiwilliger Basis auf breite Beteiligung stoßen würde; denn wer sein Auto am Sonntag stehen lassen möchte, kann dies ja jetzt bereits tun. Für die Politik bleibt dennoch der Auftrag, die richtigen Anreize zu setzen, dass die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen und die richtigen Angebote für eine entsprechende Freizeitgestaltung vorfinden. (...)
(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)
(...) Die Durchsetzung des Tempolimits ist mit unserem Koalitionspartner aber leider nicht zu machen. Deshalb muss ich zu meinem großen Bedauern einräumen, dass die Realisierung eines Tempolimits in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten ist. Ich werde mich jedoch auch weiterhin mit aller Kraft und Energie für ein Tempolimit einsetzen! (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2008, in der Sie die Einführung von Mautgebühren für PKW auf Autobahnen ansprechen. Wie Sie den Zeitungen der letzten Tagen entnehmen konnten, hat sowohl Bundeswirtschaftsminister Glos als auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sich des Themas angenommen. (...)