(...) Die EU hat also keinerlei Handlungsbedarf, denn EU-Bürger werden definitiv nicht benachteiligt. Wie ein Land sein Mautsystem gestaltet ist die hoheitsrechtliche Sache des Landes. (...)
(...) Das bei Reisen in oder durch Serbien Mautgebühren von Ausländern in etwa doppelter Höhe wie der von Inländern erhoben werden, erachte ich für ungerechtfertigt. (...) Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass von der Entscheidung über der Erhebung der Gebühren EU-Beihilfen an Serbien abhängig gemacht werden sollten. (...)
(...) vielen Dank für Schreiben. Es ist in der Tat ärgerlich, wenn ein Ausländer in Serbien eine höhere Straßenbenutzungsgebühr bezahlen muss als ein Serbe. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
(...) Von diesen Errungenschaften profitierte die Generation vor uns und auch die heutige Generation profitiert davon. In einer zusehends überalterten Gesellschaft kann die Politik aber nicht weiter Geld ausgeben und eine weitere Expansion der Staatsschulden akzeptieren, denn in Zukunft muss eine deutlich kleinere Gesellschaft diese Altschulden dann tragen. Da das Leben der gesamten Menschheit immer schon auf einer Art Generationenvertrag aufgebaut war und auch unsere Sozialversicherungssysteme auf diesem Generationenvertrag basieren, halte ich es für richtig, dass alle Generationen, die von einer Leistung profitieren, auch zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Prof. Vahrenkamp,