Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Zwischenzeit ist die Bahn von Ihren Plänen bezüglich des geplanten „Bedienzuschlages“ am Schalter dankenswerterweise abgerückt. (...)

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Gastbeitrag "Mit Innovation gegen Inflation" in der ADAC - Motorwelt 9/08, die ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Die Kapazität des BBI wird für die nächsten Jahre vollkommen ausreichen und Berlin zu einem noch attraktiveren Flugziel machen, da der BBI zu einer deutlichen Verbesserung der Kapazität des Flugverkehrs in und um Berlin beiträgt. (...)

(...) Zu 2.: Für einen staatlichen Zuschuss auf den Dieselpreis sehe ich nicht nur keinen finanziellen Spielraum. Eine solche Maßnahme wäre auch völlig wirkungslos. (...)

(...) Die Grundsatzentscheidung der Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG wurde nach vier öffentlichen Anhörungsverfahren mit zahlreichen Experten und jahrelanger intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag umgesetzt. Der dabei gefundene Kompromiss der Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG. (...)

(...) Ich folge der Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches die vollständige Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen für nicht vertretbar erachtet. Allerdings befindet sich derzeit die Überarbeitung der Radverkehrsvorschriften in der Länderanhörung. (...)