Antwort 16.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Es ist daher richtig, dass der Vorschlag derzeit auf EU-Ebene intensiv beraten wird.
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Antwort 20.10.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort 08.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.
Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU
Sehr geehrte Frau S.,