EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Roland Heintze
Antwort von Roland Heintze
CDU
• 29.04.2019

(...) Das sind Kosten, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes belasten und Investitionen in anderen Bereichen, wie z.B. der medizinischen Forschung oder dem Ausbau unserer Infrastruktur, verhindern. Ich finde es gut, dass sich die aktuelle Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland auf Prävention, Beratung, Behandlung und Ausstiegshilfe konzentriert und eben nicht auf eine Verharmlosung des Konsums gesundheitsschädigender Stoffe, wie z.B. Cannabis (siehe WHO-Studie (https://www.who.int/substance_abuse/publications/cannabis/en/)). (...)

Yanis (Ioannis) Varoufakis
Antwort von Ioannis Varoufakis
DiEM25
• 20.05.2019

(...) Das Ergebnis ist der Aufstieg der Klasse der Milliardäre. Wir werden das Finanzsystem zähmen und die Klasse der Milliardäre einschränken. Natürlich unterstützen wir eine Transaktionssteuer und Erbschaftssteuer: wichtige Schritte in Richtung (...)

Frage von Alexander W. • 15.04.2019
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 15.04.2019

(...) Eines ist in jedem Fall klar: Wir müssen etwas tun, um Umweltverschmutzung einzudämmen. Sie schlagen eine hohe Besteuerung von Kerosin und Schweröl vor. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 17.05.2019

(...) Indem wir außerdem das Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken, kann Europa an vielen Stellen noch zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. (...)

Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 17.04.2019

(...) Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten. (...)

Horst Köntges
Antwort von Horst Köntges
FDP
• 15.04.2019

(...) Zur Registrierung und Aufnahme ist die EU als Ganzes humanistisch verpflichtet. Daher hat sie auch die Verantwortung und die Pflicht dazu. (...)

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