Fragen an Ulrich Lechte

FDP | Abgeordneter Bundestag
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# Umwelt 23Aug2019

(...) Trotzdem hängen die Politiker an den Lippen des IPCC und dessen falschen Prognosen. Warum wollen Sie mit unbewiesenen Hypothesen eine neue Besteuerung einführen und mit welchen harten wissenschaftlichen Fakten rechtfertigen Sie diese dreiste Maßnahme, die an der Realität vorbeigeht?

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 20Aug2019

(...) 4. Sind Sie bereit, Somaliland und Pundtland als unabhängige Staaten anzuerkennen? Wenn nein, wieso nicht? (...)

Von: Abryy Nznaxjn

An:

(...) Des Weiteren müssen wir Fluchtursachen in Somalia bekämpfen, indem wir humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe vor Ort leisten. (...)

# Internationales 19Aug2019

(...) Für mich stellt sich hier die Frage, welche Position die FDP zu dieser Entwicklung hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass Kenya immer noch ein Land im Entwicklungszustand ist, müssen hier weitere Entwicklungen unterstützt werden. (...)

Von: Abryy Nznaxjn

An:

(...) Deutschland kann und muss Kenia weiterhin intensiv durch Entwicklungspolitik unterstützen. Wir Freien Demokraten möchten in den nächsten Jahren auch besonders im Bereich der humanitären Hilfe in Kenia effizienter und wirksamer werden, indem wir mit Hilfe von Vorhersagen auf immer wiederkehrende Naturkatastrophen im Voraus agieren können, um Gelder und Material für vorher festgelegte Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. (...)

# Internationales 19Aug2019

Sehr geehrter Herr Dr. Lechte

wie stehen Sie zum Tankerkampf zwischen Iran, den USA und Großbritannien? Wie sollte sich die Bundesregierung...

Von: Zbunzzrq Ny Funexrl

An:

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im Persischen Golf ab. Allerdings kann Deutschland auch nicht in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Lechte

in vielen Fällen ist zu beobachten, dass die deutsche Bundesregierung den Zugang zu Informationen nach dem...

Von: Zbunzzrq Ny Funexrl

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 18Aug2019

(...) 1. Wie sehen Sie den Prozess der kolumbianischen Friedensbemühungen und wie kann Deutschland diesen Prozess unterstützen / hat ihn bereits unterstützt? (...)

Von: Crttl Ebguraubsre

An:

(...) befürworte ich die am 30. Juni 2017 im UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Beobachtermission, um das Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP zu überwachen. Auch Deutschlands Beteiligung an der Entwaffnung der FARC-EP und das Engagement in Kolumbien werden vor Ort geschätzt. (...)

(...) Saudi-Arabien hat vor über 3 Jahren eine Reform des Landes begonnen. Wie stehen Sie zu den Inhalten dieser Reform, welche Strategie haben Sie und Ihre Fraktion im Umgang mit dem Land nach der Reform und die sollte Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen? (...)

Von: Crttl Ebguraubsre

An:

(...) Unsere Haltung steht in vielen Punkten fest. Fester und unverrückbarer Punkt: Menschenrechte: Wer Menschenrechte verachtet, kann kein Partner sein. Der Kaschoggi Fall macht deutlich, dass in Saudi-Arabien Freiheits- und Menschenrechte missachtet werden. (...)

# Internationales 14Aug2019

(...) U.a. soll eine neue Seidenstraße errichtet werden und bereit seit längerem Export China sehr intensiv nach Afrika. (...)

Von: Crttl Ebguraubsre

An:

(...) Im Rahmen seiner globalen Seidenstraßeninitiative investiert China weltweit in Infrastruktur: Flughäfen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Häfen, Sonderwirtschaftszonen, Kraftwerke und Stromnetze, Militärinfrastruktur. (...)

(...) Meine erste Frage richtet sich daher sehr allgemein, was für Sie Digitalisierung bedeutet? (...) Was würden Sie an dieser Stelle verändern, wo muss die eine Digitalisierung ansetzen und wo sind die Grenzen?

Von: Crttl Ebguraubsre

An:

(...) Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. (...)

# Internationales 30Juli2019

(...) Halten Sie eine eigene Organisation für Palästina für notwendig? Wieso unterstützen Sie nicht den Friedensplan der USA? (...)

Von: Evpneqb Yntb

An:

(...) Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die USA über die wirtschaftliche Situation im Nahen Osten Gedanken machen, aber das ist kein Ersatz für eine Lösung der politischen Fragen. Unser Friedensplan bleibt weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Oslo-Abkommens. (...)

# Kultur 30Juli2019

(...) wie stehen Sie zu den Ansprüchen des Hauses Hohenzollern? (...)

Von: Enycu Yruznaa

An:

(...) Ihre Frage zu meinem möglichen Abstimmungsverhalten bezüglich der Rückübertragung von Kulturgütern ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend und rein spekulativ. (...)

# Internationales 29Juli2019

(...) Wie stehen Sie zu dem chinesischen Engagement in Afrika? Wie verhält es sich mit der Entschuldungsinitiative von Clinton und Schröder und die weitere Entwicklung in dem Bereich sowie die chinesische Position im Verhältnis zu Deutschland und Europa? (...)

Von: Zrelrz Üeüapü

An:

(...) Gleichzeitig unternehmen jedoch auch andere globale Akteure, wie die EU und die USA, große Anstrengungen, um die Entwicklung in Afrika weiter voran zu treiben. Auf Grund dieser Vielzahl von Akteuren kann nur eine enge Koordinierung der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte sowie deren Evaluierung im Hinblick auf den effizienten Einsatz von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel führen. (...)

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