Fragen an Danyal Bayaz

DIE GRÜNEN | Abgeordneter Bundestag
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# Gesundheit 12Juni2019

(...) Hilfe ist kurzfristig keine in Sicht, im Gegenteil, mit der geplanten Straßensanierung 2020 sollen die derzeitigen Bauminseln ersatzlos entfernt werden! Die Raserei vor unserer Tür wird somit noch schlimmer werden! Was gedenkt Ihre Partei im Hinblick auf die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner von Hauptstraßen zu unternehmen, damit Anwohner nachts in Ruhe schlafen können? (...)

Von: Fnoevan Qnzz

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Eine wichtige Maßnahme, um die Verkehrssicherheit in Städten deutlich zu erhöhen, ist die Einführung von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit. Fallstudien weisen darauf hin, dass Tempo 30 Unfallhäufigkeit und -schwere deutlich verringert (UBA 2017, Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen, S. 15 ff.). (...)

(...) ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. (...)

Von: Znevb Fpuzvgm

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die zahlreichen und grundsätzlichen Fragen. Wir verweisen dazu auf die breiten über mehrere Wochen hinweg kommentierten Aussagen von vielen Grünen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die anderen Parteien hatten sich dazu ja breit geäußert. (...)

(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)

Von: Urevoreg Xnefpu

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)

Sehr geehrter Herr Bayaz,

mich treibt die schrittweise Unterhöhlung der Demokratie und Mitbestimmung um. Wie ich vor kurzem erst erfuhr,...

Von: Wraf Roreg

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Der UN-Migrationspakt ändert auch nicht die Rechtlage in Deutschland. Einige Ziele sind bereits heute als Regelungen im nationalen oder europäischen Recht enthalten. (...)

# Finanzen 27Okt2018

(...) 90 Euro Lohn- und Kirchensteuer im Monat. Warum wird der Mindestlohn besteuert? Warum müssen Mindestlohnbezieher im Alter wieder Sozialtransfers (Rentenarmut) beantragen? (...)

Von: Urevoreg Xnefpu

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Ich befürworte mit meiner Fraktion die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Dadurch würden allen und insbesondere die Steuerpflichtigen entlastet, die weniger verdienen. (...)

(...) Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, dass bei uns in Baden-Württemberg besonders, die Bildung vom Geldbeutel und von der Bildung der Eltern abhängt? Das die Qualität der staatlichen Schulen immer mehr abnimmt und immer mehr Steuergelder in die Förderung und Unterstützung von Privatschulen fließt?

Von: Erangr Oenaqraohet-Gehafpury

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Da sie die freien Schulen erwähnt haben: Für uns Grüne sind Schulen in freier Trägerschaft ein Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Sie sorgen für Vielfalt in der Bildungslandschaft und liefern mit innovativen pädagogischen Konzepten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems. (...)

# Sicherheit 6Dez2017

In meinem Schulunterricht sollen wir zum Thema Datenschutz einen Abgeordneten eine Frage stellen sollen. (...)

Von: Cnhy Wbua

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Wir sind gegen eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungs- und von personenbezogener Daten. Mit der geplanten VDS wird tief in die Bürgerrechte eingegriffen, da ohne Anlass (Anfangsverdacht, Gefahr) alle Bürgerinnen und Bürger unter Verdacht gestellt werden. (...)

(...) das Außenministerium sind große Fans der Ukraine und gratulierten der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina": https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/900658722674024448/photo/1 (...)

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) Warum ist Industrie 4.0 notwendig? (...)

Von: Qnavryr Qr Ivapragvvf

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) In der zweiten Halbzeit geht es jetzt verstärkt um die Kombination von Hardware, wo wir mit dem Internet der Dinge sehr stark sind. (...) Aber beim Arbeitsmarkt der Zukunft werden sich die Jobanforderungen und Jobprofiele sehr verändern. (...)