Frage von Salomon S. • 30.04.2024
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 02.05.2024
Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Frage von Salomon S. • 30.04.2024
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 06.05.2024
Wir Grünen unterstützen selbstverständlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit und zwar das aller Religionsgemeinschaften, also auch des Islam und seiner unterschiedlichen Ausübung.
Frage von Frank F. • 30.04.2024
Antwort von Henry Worm CDU • 17.05.2024
Wenn die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommt, wollen wir mit einer Initiative über den Bundesrat den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie alle anderen Schutzsuchenden auch, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Frage von Oliver H. • 26.04.2024
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Johann-Albrecht H. • 17.04.2024
Antwort ausstehend von Dirk Bergner FDP
Frage von Ralf B. • 13.04.2024
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD