Frage von Klaus W. • 06.09.2017
Antwort 08.09.2017 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. (...)
Frage von Klaus W. • 06.09.2017
Frage von Klaus W. • 06.09.2017
Frage von Klaus W. • 06.09.2017
Frage von Klaus W. • 06.09.2017
Frage von Klaus W. • 06.09.2017
Antwort 17.09.2017 von Christian Steffen-Stiehl FDP
(...) Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren, deswegen wollen wir Freie Demokraten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. (...)

