Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Siebert
Antwort von Bernd Siebert
CDU
• 07.08.2017

(...) In unserer Heimat wurde eigens die Breitband Nordhessen GmbH von den fünf nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner geschaffen, um den flächendeckenden Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsinternets zu realisieren, wo die privaten Netzbetreiber es nicht tun. Diese Gesellschaft ist somit entscheidend tätig für den Ausbau der Glasfaservernetzung in Nordhessen. (...)

Portrait von Michael Weber
Antwort von Michael Weber
CDU
• 09.08.2017

(...) Eine Reform war erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2017

(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 12.08.2017

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

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