Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 24.09.2013

Sehr geehrter Herr Gellrich,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 24.09.2013

(...) Diese wäre für mich ein erster Schritt zu einer EU-weiten Harmonisierung. Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzige Gesetzesregelung in NRW, die bei Hausbesitzern außerhalb von Wasserschutzgebieten die Entscheidung über eine Dichtigkeitsprüfung in die Hände der der jeweiligen Kommune legt, für unbefriedigend. (...)

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