(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Gesundheitsreform, wie sie CDU/ CSU und SPD am 2. Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. (...)
(...) So halte ich beispielsweise die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit für sehr wichtig, denn hier wird Ihr Anliegen ebenfalls aufgegriffen. Die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell, das wir weiter fördern müssen. (...)
(...) Eine prima Idee. Aber weil das schon deshalb nicht geht, denn der Bundeskanzler bekanntlich nicht direkt gewählt wird, habe ich immer gesagt, daß ich nicht mehr werden will. Das hat mich auch unabhängig gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Reimann,
(...) Zunächst möchte ich gerne sagen, was ich auf jeden Fall nicht will: nämlich dass ab 2011 wieder zwei getrennte Behörden – Arbeitsagentur und kommunale Einrichtungen – für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig sind. Für die rund sieben Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürger würde das nicht Hilfe aus einer Hand bedeuten, sondern unsinnige Doppelstrukturen mit einer Verdopplung der Behördengänge und der Antragsbürokratie - nicht nur in Krisenzeiten ein unhaltbarer Zustand. (...)
(...) Wichtig ist, auch künftig die gemeinsame Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose zu erhalten, die Betreuung aus einer Hand. Die FDP bevorzugt das Modell der Optionskommune. Wir wollen, dass alle Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern betreut werden. (...)