(...) Selbstverständlich bin ich für die Aufnahme von Häftlingen aus den Foltergefängnissen der USA. (...) Natürlich sollte die Inhaftierung vollständig aufgeklärt werden und gegebenfalls begangene Straftaten müssen strafrechtlich verfolgt werden. (...)
(...) Für mich persönlich hat die Bekämpfung des Menschenhandels und aller Mechanismen, die ihn begünstigen, sehr hohe Priorität. Menschenhandel findet nicht nur in weit entfernten Ländern statt, wo es noch veritable Sklaverei gibt. Auch unsere eigene Gesellschaft nimmt gegenüber einigen Formen des Menschenhandels eine fragwürdige Haltung ein. (...)
(...) Dabei muss aber auf europäischer Seite jedenfalls im Einzelfall geprüft werden, ob die eventuell aufzunehmende Person eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa darstellt. Grundsätzlich hat Deutschland allerdings keine Veranlassung, Inhaftierte aus Guantanamo Bay aufzunehmen. (...)
(...) Menschenwürde und Humanität geht für mich aber im Zweifel vor Rechthaberei. Einer Bitte der USA, zum Beispiel die 17 nachweislich unschuldigen Uiguren bei uns aufzunehmen, würde ich sofort nachkommen. Diese Personen werden zum einen in China politisch verfolgt, zum anderen gibt es in München die größte uigurische Gemeinde Europas - also echte Integrationschancen. (...)
(...) Für mich sind alte Männer und kleine Jungs genauso schützenswert und schutzbedürftig wie Frauen und Mädchen. Unser Ziel muss es doch viel eher sein, Menschenrechtskonventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung konsequent anzuwenden, die Messlatte für militärische Konfliktlösung extrem hoch zu legen (so hoch, dass nur die Landesverteidigung übrig bleiben sollte), politische Konfliktlösung zu betreiben und zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung zur Geisel für bewaffnete Auseinandersetzungen wird,- um nur einiges zu nennen. (...)
(...) Die FDP ist seit langem der Meinung, dass das Militärgefängnis Guantanamo Bay geschlossen werden sollte. Es ist für uns unannehmbar, dass, wie hier der Fall, Häftlinge über einen längeren Zeitraum ohne ausreichende Rechtsgrundlage inhaftiert werden. Was die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo angeht, so sollte Deutschland sie weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen. (...)