Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort 14.09.2009 von Christoph Schnurr FDP

(...) Zweitens zu nennen – und nicht minder wichtig - ist der Rückhalt in der Wählerschaft. Viele Erststimmen sind das beste Argument, um sich eine unabhängige Position wahren zu können. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 22.09.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) Es gibt keine Entschuldigung für Korruption und Betrug. Anstatt die Frage aufzuwerfen, ob die aktuellen Korruptionsvorwürfe Anzeichen einer möglichen Kommerzialisierung des Gesundheitswesens sind, sollten die Verantwortlichen in Ärzteschaft und gesetzlichen Krankenkassen alles daran setzen, die Vorwürfe so schnell wie möglich aufzuklären. Korruption im Gesundheitswesen ist keine Bagatelle, sondern eine erhebliche Straftat. (...)

Portrait von Achim Post
Antwort 21.09.2009 von Achim Post SPD

(...) Ich werde mich im neuen Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Verlängerung der Bleiberechtsregelung einsetzen. Die Abschaffung der Kettenduldung war und ist Ziel der SPD. (...)