Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)

(...) sehr kritisch stehe ich dazu, ich kenne London und weiß, wohin das führen kann. Es kann bestimmte Gebiete geben wo es gute Gründe gibt für eine Videoüberwachung. Aber das müssen Ausnahmen sein. (...)