Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Schwanholz
Antwort 16.09.2009 von Martin Schwanholz SPD

(...) Die SPD hat sich bereits vor mehreren Monaten deutlich zu dieser Thematik positioniert. Wir sind der Überzeugung, dass Märkte Regeln brauchen und wir erwarten von denjenigen, die diese Krise verschuldet haben, dass sie sich auch an den Lasten dieser Krise beteiligen. Darum haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. (...)

Portrait von Kerstin Müller
Antwort 22.09.2009 von Kerstin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 16.09.2009 von Daniel Bahr FDP

(...) Ich werbe auf meiner Homepage nicht für Zusatzversicherungen. Ich werbe für eine Reform, die auf Vorsorge setzt, weil wir die Krankenversicherung nur so fit machen können für die Herausforderungen des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts. (...)

Antwort 12.09.2009 von Arnold von Bosse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu den Krankenkassen: Abgeschafft gehört der Umstand, dass Beamte, Selbstständige & Gutverdiener nicht am Solidarausgleich in der Krankenversicherung beteiligt sind. Wir, die GRÜNEN, wollen alle Versicherungsarten beibehalten, aber eine Bürgerversicherung einführen, die die 2-Klassen Medizin beendet und alle in den Solidarausgleich einbezieht. (...)

Portrait von Marianne Linke
Antwort 14.09.2009 von Marianne Linke Die Linke

(...) Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzkraft der GKV sollten die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen erhöht und perspektivisch alle Einkommen (Arbeitsentgelte aber auch Einkünfte aus Kapitaleinkommen, Vermietungen usw.) beitragspflichtig werden. Der Staat sollte den Beamten kurzfristig den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Übernahme der Dienstherren-(=Arbeitgeber-)beiträge ebnen. (...)