Katrin Göring-Eckardt verweist auf ihre Stellungnahmen, die sie zum einen zum Fall von Julian Assange und zum anderen zum Fall von Alexej Nawalny abgegeben hat. Diese stehen jeweils für sich.
Mir wäre neu, dass Edward Snowden und Julian Assange von den USA umgebracht worden wären.
Das Ziel des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) ist auf den Ausgleich erheblicher Nachteile im Beruf oder in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis gerichtet, die Personen in der ehemaligen DDR aufgrund politischer Verfolgung durch das SED-Regime erlitten haben.
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.