Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 02.02.2024
Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft
Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024
Antwort von Sebastian Schäfer Bündnis 90/Die Grünen • 15.05.2024
Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024
Antwort von Markus Grübel CDU • 15.01.2024
Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.
Frage von Peter B. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Uwe R. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD