Frage von Stefan H. • 10.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 18.01.2024
Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens
Frage von Sebastian C. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Sebastian C. • 10.01.2024
Antwort von Stefan Seidler SSW • 17.04.2024
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
Frage von Sebastian C. • 10.01.2024
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 12.01.2024
Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD