Der Deutsche Ethikrat hat sich am 22.12.2021 mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht ausgesprochen. In seiner Erklärung kommt der Ethikrat zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei.
Ja, ich unterstütze den Beschluss des Parteivorstands zur Einführung einer Impfpflicht.
Gemessen an den kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erscheint mir die Einschränkung eher gering, sich einer nachweislich risikoarmen Impfung unterziehen zu müssen
Eine Impflicht sehe ich als Ultima Ratio, um endlich aus der bedrückenden Lage zu entkommen.
Nur wenn ausreichend Menschen hinreichend immunisiert sind und wir weiterhin bestimmte Maßnahmen einhalten, wird es uns gelingen, von einer pandemischen Lage in eine endemische Lage zu kommen.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.