Frage von Jörg B. • 24.02.2024
Antwort von Mareike Lotte Wulf CDU • 27.03.2024
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Frage von Klaus H. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Martin F. • 24.02.2024
Antwort von Stephan Pilsinger CSU • 04.03.2024
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Frage von Karsten S. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Meik N. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP