Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 10.11.2022

Der Brand im Evin-Gefängnis hat erneut aufgezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Für umso wichtiger halte ich es jetzt, uns eng mit unseren europäischen Partnern abzustimmen und eine starke gemeinsame außenpolitische Antwort zu finden.

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.11.2022

Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.

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