Herr Gava unterstützt als einer der Mitunterzeichner den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Ich setze mich bereits seit langem mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens auseinander und würde mir wünschen, dass die Partei mit ihrer fürchterlichen Ideologie lieber heute als morgen verschwindet.
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.