Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2022

Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langer Zeit, die Ausfuhr von Rüstungsgütern durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiver und transparenter zu gestalten.

Michael Theurer
Antwort von Michael Theurer
FDP
• 21.01.2022

"Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken."

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 11.02.2022

ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 21.01.2022

Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.02.2022

In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 12.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

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