(...) die angesprochene EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken wurde inzwischen verabschiedet. Meines Wissens wurde den Handelspartnern nicht untersagt, Vereinbarungen über Umwelt- und Tierschutzstandards zu treffen. Aus meiner Sicht ist die Richtlinie positiv zu bewerten, da sie die Position unserer bäuerlichen Landwirtschaft – überwiegend kleine und mittelständische Betriebe – gegenüber der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und großer Unternehmen der Lebensmittelindustrie stärkt. (...)
(...) Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt. Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern von Rechts. (...)
(...) Deutschland ist ein säkularer Staat. Unser Fundament ist das Grundgesetz. (...)
(...) In Deutschland gelten das Grundgesetz und die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Scharia gilt in Deutschland nicht, egal in welcher Fassung. Ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe an - offenbar im Gegensatz zu Omid Nouripour -, das in Deutschland geltende Recht nach Maßgabe der Scharia zu ergänzen, zu erweitern oder sonst wie anzupassen. (...)
(...) Unser Grundgesetz und das mit dieser Verfassung vereinbare einfache Recht sind Maßstab für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
