(...) Wenn Sie sich die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag anschauen, werden auch Sie zu dem Schluss kommen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Kurs der CDU/CSU für richtig hält. (...)
(...) Wäre Ihre Feststellung zutreffend, hätte es in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften gegeben. (...)
(...) Nachdem es mehrere Nivellierungen der Gesetzeslage gab, um die so bezeichneten Cum-Ex-Geschäfte im Inland zu unterbinden, ist es mit der Systemumstellung der Kapitalertragssteuer 2012 gelungen, Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland rechtlich auszuschließen. Des Weiteren gab es zum Thema bereits ein Untersuchungsausschuss, dessen rund 1.000-seitiger Abschlussbericht in über 45 Sitzungen erarbeitet wurde und der Öffentlichkeit vorliegt. Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Deutschen Bundestag am 07. (...)
(...) Auf grüne Initiative hin nahm im Februar 2016 der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Skandal seine Arbeit auf. (...) Lobbyeinflüsse sollen anhand eines Lobbyregisters nachvollziehbar dokumentiert werden. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)