(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)
(...) Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration enthält keine Aufnahmezusagen. (...)
(...) Flucht und Migration sind weltweite Phänomene, die kein Nationalstaat alleine regeln und gestalten kann. Deswegen ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft das zusammen macht. (...)
(...) Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden setzten sich zum damaligen Zeitpunkt bereits intensiv mit den rechtswidrigen Cum/Ex-Praktiken auseinander. (...) Der dann eingesetzte Untersuchungsausschuss konnte so unter Leitung meines Kollegen Dr. (...)
Lieber Nicolas,
(...) Die Nutzung von Cannabis zu öffnen, so wie es wohl auch im Wahlprogramm 2021 der Grünen steht, ist im Hinblick auf das Suchtpotential dieser Droge daraus nicht begründbar. (...)