(...) Die Zukunft fährt grün. Das Auto des 21. (...)
(...) Wir fordern abgasfreie Fahrzeuge, das stimmt. Allerdings sind wir dabei technologieoffen. (...)
(...) Die große Bedeutung des Pakts liegt darin, dass viele Staaten sich erstmals grundlegend über Fragen der Migration verständigen. Sie anerkennen, dass es Migration gibt und diese ein globales Problem darstellt, dass gemeinsamer Lösungen bedarf. (...)
(...) Die Behauptung, die Unterzeichnung des GCM sei eine Einschränkung der Souveränität, wird auch durch die vielfache Wiederholung nicht richtig. Es enthält keine Sanktionsmechnismen und es kann von den Unterzeichnern zudem ohnehin jederzeit wieder aufgekündigt werden. (...)
(...) Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Er soll also vor allem gegen irreguläre Migration vorgehen, die uns auch hier in Europa besonders zu schaffen macht. (...)
(...) Im Dezember 2018 waren nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2,21 Millionen Personen als arbeitslos registriert. Davon wurden rund 0,78 Millionen im Rechtskreis SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitslosenversicherung) von einer Agentur für Arbeit und etwa 1,43 Millionen im Rechtskreis SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) von einem Träger der Grundsicherung betreut. (...)