(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Die Finanzverwaltung soll die Steuerpflichtigen bei der Stellung von Anträgen und der Abgabe von Steuererklärungen unterstützen. Sie soll nach § 89 der Abgabenordnung (AO) die Berichtigung von Erklärungen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unrichtig gestellt worden sind. Diese Pflicht besteht allerdings nur bei offensichtlichen Fehlern. (...)
(...) Es ist gut, dass nun endlich die richtigen Fragen thematisiert werden in der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Der Umstieg vom fossilen Verbrennungsmotor auf den emissionsfreien Antrieb ist essentiell, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen wollen. (...)
(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)