Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Zum Abgeordneten des Bundestages ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutscher oder Deutsche ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. (...)

(...) bei allem Verständnis für Ihre Frage – in Deutschland haben wir eine unabhängige Justiz. Die Minister der Justiz enthalten sich deshalb stets der Kommentierung von Gerichtsverfahren. (...)

(...) Sie legen mit ihrem Vorschlag den Finger in die Wunde: Durch die Dienstwagenförderung profitieren seit vielen Jahren vor allem große und damit umweltschädlichere Wagen. In der Folge schaffen Unternehmen Spritschlucker an, die das Klima stärker belasten. (...)