Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.05.2019

(...) Ihre Relativierung der Zahlen teile ich so nicht. Jedes menschliche Leben, das verlängert werden kann, und jedes Leid, das gemindert wird, ist die Debatte wert. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 06.05.2019

(...) Bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir aber auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden. Ich selber sehe da sogar noch unsere Haltung zu anderen Staaten vergleichbar, in denen wir die Todesstrafe ebenfalls missbilligen, aber kaum jemand einen Boykott fordert, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika. (...)

Portrait von Markus Koob
Antwort von Markus Koob
CDU
• 10.05.2019

(...) Der Grund hierfür ist, dass ein kompliziertes Berechnungsverfahren den Ausgleich entstandener Überhangmandate durch eine mittlerweile absurd hohe Zahl von Ausgleichsmandaten vorsieht. Hier liegt das Problem – weder in der Anzahl der Wahlkreise (diese hat sich nicht verändert), noch in der Anzahl der direkt im Wahlkreis gewählten Abgeordneten (auch diese hat sich nicht verändert). (...)

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