(...) Sie sprechen demenzkranke Menschen an, denen es nicht möglich ist zu widersprechen. Ich möchte aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zitieren: „Bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten, ist eine Organ- oder Gewebeentnahme grundsätzlich unzulässig.“ Es ist nicht meine Absicht, alle Menschen Zwangs zu verpflichten, Organe zu spenden. Aber es ist meine Absicht, die Menschen eindringlich zu bitten und dafür zu werben, sich mit der Organspende zu beschäftigen. (...)
(...) Wir sind überzeugt, dass wir durch die Stärkung einer selbstbestimmten Entscheidung das Vertrauen und die Akzeptanz in das „System Organspende“ stärken werden. Die Organspende ist ein Akt gelebter Solidarität. (...)
(...) Ich selbst unterstütze die Einführung der doppelten Widerspruchslösung und den Gruppenantrag um Jens Spahn und Karl Lauterbach. Damit könnten wir die Zahl der Organspenden sicher am stärksten erhöhen. (...)
(...) Über die wichtigen Einzelheiten des Entwurfs und natürlich auch Ihre Anmerkungen werde ich mir detaillierte Gedanken machen. Doch so viel schon einmal vorab: Mir persönlich ist wichtig - und dieses Ziel steht über allen Überlegungen - dass wir am Ende eine diskriminierungsfreie Lösung erreichen, so dass die Entwicklung der Identität bei transgender und intersexuellen Menschen diskriminierungsfrei möglich wird. In diese Form müssen wir den von Ihnen gerügten, allerersten Entwurf im parlamentarischen Verfahren bringen. (...)
(...) Erst danach beraten Bundesrat und Bundestag. Ich stimme Ihnen zu, dass zwei Tage sehr knapp bemessen sind, um zu einem so komplexen Entwurf Stellung zu beziehen. (...)
(...) Ich befürworte daher das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht und bringe diese Haltung auch in den entsprechenden Diskussionen zum Ausdruck. (...)