(...) Ich habe mich für die doppelte Widerspruchslösung ausgesprochen und den entsprechenden Gesetzentwurf mit eingereicht und diesem auch zugestimmt. (...)
(...) Es handelt sich bei dieser Frage zweifelsohne um eine Gewissensentscheidung, die ich mir nicht leicht mache, genauso wie die meisten Kolleginnen und Kollegen von mir. Deshalb befinde ich mich noch immer im Prozess der Abwägung, wofür ich letztendlich votieren werde. (...)
(...) Ich unterstütze die doppelte Widerspruchslösung. Diese begründet keine Organabgabepflicht. (...)
(...) habe ich das Gesetzesvorhaben unterstützt und freue mich, dass wir die Impfprävention gestärkt und den Schutz der Bevölkerung vor Masern verbessert haben. (...)
Gerade die klima- und verkehrspolitische Wichtigkeit der Schiene wird dadurch gefördert, nicht zuletzt durch den im Juni 2020 vorgestellten Schienenpakt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der eine moderne und klimafreundliche Mobilität zum Ziel hat.
