(...) Internetbasierte Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags geworden. Wie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders gibt es neben einer Vielzahl seriöser, vertrauensvoller Anbieter auch Marktteilnehmer mit unlauteren Absichten. Ich stimme Ihnen zu, dass die Wirkung einer bewussten Täuschung auf die Nutzer gravierend sein kann. (...)
(...) Die Stellungnahme legt dar, dass die in Deutschland zugelassenen Masernimpfstoffe sehr sicher in der Anwendung sind. Die Auswertung einer vom PEI durchgeführten Studie bestätigt die uneingeschränkt positive Nutzen-Risiko-Bilanz der Impfstoffe und das mindestens 1000-fach geringere Risiko schwerer Nebenwirkungen im Vergleich zu den Masern. (...)
(...) Der Minister hat auch gesagt, dass das Hongkonger Basic Law die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, und dass der, der diese Rechte friedlich ausüben will, daran nicht mit Gewalt gehindert werden darf. (...) Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. (...)
(...) Fest steht: Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig der Austausch mit China über Menschenrechts-Fragen und über die Stärkung des Rechtsstaats ist. Diese Themen müssen immer wieder zur Sprache gebracht werden. (...)
(...) Er hat sich mit dem Ja zum Glyphosat im Europäischen Rat nicht nur über den Widerstand der SPD und unserer damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt, sondern auch gegen Art. 65 GG verstoßen, der für solche Fälle Enthaltung vorschreibt. (...)