(...) Das Grundproblem der Umstellung auf eine Rentenbesteuerung liegt zudem woanders. Durch den bis 2040 steigenden zu versteuernden Rentenanteil werden nämlich die sporadisch gewährten Rentenerhöhungen wieder aufgezehrt. (...)
(...) Am besten wäre es, wir würden mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Afrika und legale Fluchtwege nach Europa schaffen. Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)
(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)
(...) Ich selbst erhalte neben meinem Mandat keine anzeigepflichtigen Einkünfte, weswegen unter meiner Biografie auf der Webseite des Bundestages keine Angaben aufgeführt sind. In den Jahren 2016 – 2018 bekam ich lediglich vereinzelt Aufwandsentschädigungen, die allerdings deutlich unter den anzeigepflichtigen Angaben lagen. (...)
(...) Wir Grünen treten seit Jahren für ein Tempolimit auf allen Autobahnen ein. Denn wir orientieren uns am gesunden Menschenverstand, der alle unsere europäischen Nachbarn (und die ganze Welt), zu Höchstgeschwindigkeiten von 100 – 140 km/h gebracht hat. (...)
