(...) Diese Diskussionen werden schon seit vielen Jahren geführt und treten auf der Stelle. Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und dadurch auch die Diskussion versachlichen. (...)
(...) Jetzt ist es wichtig, dass für die zentralen Herausforderungen der Klimakrise ein möglichst breiter Konsens in der Gesellschaft gebildet wird. Wenn Sie selbst sich für den Klimaschutz stark machen, Ihren Alltag so klimaneutral wie möglich gestalten und zudem Wege wählen mit anderen – seien es Politiker oder Bürger und Bürgerinnen – ins Gespräch zu kommen, dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. (...)
(...) Es ist eine Schande für Europa, dass nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und Schiffe, die in Seenot geratene Menschen retten, tage- oder gar wochenlang auf See herumirren, da kein Land bereit ist, sie anlegen zu lassen und die geretteten Menschen aufzunehmen. Wenn wir zulassen, dass vor den Toren Europas, Menschen ertrinken, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, dann untergräbt das die Errungenschaften Europas und all das, worauf wir Europäer*innen zurecht stolz sein können: Frieden, Freiheit und Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. (...)
(...) Des Weiteren hat die Stabilisierung Libyens eine enorme Bedeutung für die Migrations-bewegung aus Afrika. Daher sind alle Anstrengungen nötig, um Libyen zu einem stabilen Staatswesen zu verhelfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Antwort. Ganz im Gegenteil: ein Freihandelsabkommen wie dieses sollte nicht aufgegeben werden sondern schnellstmöglich umgesetzt werden. (...)
(...) Ich habe das Gefühl meine Themen vertreten zu können und freier entscheiden zu können. Leider haben Fraktionen die Tendenz, die Fraktionstaktik höher zu setzen als das Gewissen und die Meinung der Abgeordneten. Die Fraktionsmitglieder ordnen sich dem in der Regel unter. (...)